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Unschuldige im Fadenkreuz der Straftäter Katalogisierung
Während die Justiz nach wie vor erhebliche Mängel in der unabhängigen Aufklärung von Straftaten in Kauf nehmen muss, denkt Innenminister Günther Platter laut über eine Sexualstraftäterkartei nach. In...
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Wie in DDR Zeiten? Der Abschiebe Skandal von Frankenburg
Veronika Ferres dominiert derzeit mit dem TV- Zweiteiler "Die Frau vom Checkpoint Charlie", eine True Story um die Familie Gallus aus der DDR. Sechs Jahre lang war die Mutter nach einem Fluchtversuch...
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FALL BISKO: Der Rechtsstaat - Bloß ein Märchen?
Beweismanipulation, Ermittlungsverfälschung, Zeugenunterdrückung, und vieles mehr, sind nur einige der traurigen Highlights im Justizskandal rund um Norbert Bisko. Eine genaue Betrachtung wirft in...
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Staatsanwaltschaft: Kontrolle dringend notwendig
Ab Oktober bricht in Österreich scheinbar ein neues Zeitalter an: Staatsanwaltschaften sollen nun kontrolliert werden. Die Forderung der Innenministerin Dr. Fekter, die in ihrer Zeit als Volksanwältin...
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Sorgerecht: Kampf gegen die Gutachter-Macht
Ein Vater verlor aufgrund einer umstrittenen psychologischen Expertise des Salburger Gutachers Egon Bachler das Sorgerecht für seinen Sohn. Gegen den Gutachter Dr. Egon Bachler aus Salzburg ermittelt...
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ÖJC: Justizministerin plant Kriminalisierung von Journalisten und...
Wien (OTS) - Der Ministerialentwurf des Justizministeriums zur Änderung des Mediengesetzes und des Strafgesetzbuches sieht den neuen § 120 a STGB vor. Gegen diese neue Kriminalisierung der...
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278 StGB untergräbt demokratische Grundwerte
Wien (OTS) - Bei der heutigen Pressekonferenz zeigten sich Vertreter der Organisationen Amnesty International, Reporter ohne Grenzen, Greenpeace und der Rechtsexperte Univ. Prof. Dr. Bernd-Christian...
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Jugendwohlfahrt Österreich: Mittelalterliche Methoden
In Österreich werden Großeltern zu einem Kurs und Prüfung zitiert, wenn sie sich um ihre Enkerl kümmern wollen. Werden Kinder wegen Gefährdung aus den Familien genommen, gibt das Pflegschaftsgericht...
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Österreich bereitet "Kill Switch" für das Internet vor
Das österreichische Bundeskanzleramt arbeitet seit "geraumer Zeit" an einem "Kill Switch" (Not-Aus) für das Internet. Aufgrund internationaler Abkommen solle festgeschrieben werden, wo und wann das...
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Geht in der Justiz die Sonne unter?
Der Untergang einer funktionierenden, auf rechtsstaatlichen Grundsätzen beruhenden, Justiz scheint in Österreich näher als man glaubt. Unglaubliche Skandale beuteln hochrangige Staatsanwälte, Richter...
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Unrechtsrepublik Österreich: Türken dürfen Kinder vergewaltigen
Weil der sexuelle Missbrauch von Kindern bei Türken eine lange »kulturelle Tradition« hat, läuft ein türkischer Kinderschänder in Österreich frei herum - kein Haftgrund. Nach Deutschland billigt damit...
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Verfassungsjurist: Demokratie in Gefahr wegen "kranker Justiz"
Heinz Mayer kritisiert Fehlbesetzungen im Justizministerium und "gegängelte" StaatsanwältInnen. Die Justiz sei "krank", sagt Heinz Mayer: Der Wiener Verfassungsrechts-Professor fällt ein hartes Urteil...
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Wer Prozess unnötig verzögert muss zahlen
Immer wieder stellte eine beklagte Partei in einem Verfahren ähnliche Anträge, die das Verfahren jahrelang aufhielten. Dem Kläger reichte es: Er forderte den Ersatz für alle Schäden, die durch die...
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Österreich: Millionenklagen gegen die Republik
Jetzt ist offenbar Schluss mit Lustig. Ehemalige Heimkinder lassen sich nicht mehr mit Almosen von ein paar Tausendern für unvorstellbares Leid abspeisen. Jetzt haben zwei Geschädigte Klagen von...
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Egon Bachler: Vom Gutachter-Skandal zum Justiz-Skandal
Ein unglaublicher Gutachterskandal nimmt seinen Lauf. Der Salzburger Ex-Gutachter Egon Bachler wurde jetzt selbst begutachtet. Zumindest seine Arbeit wurde von dem Deutschen Spezialisten Prof. Dr. Max...
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Gutachten bestätigt Ex-Heimkind Amnesie
Ansprüche auf Schadenersatz des 67-Jährigen gegen das Land OÖ sind damit nicht verjährt. Jenö Molnar will vom Land Oberösterreich 1,62 Millionen Euro Schadenersatz.Bereich: Recht
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Hartz-IV-Urteil: Urlaubsreise für Sozialhilfe-Empfänger
Düsseldorf. Das Jobcenter Düsseldorf muss einem Langzeitarbeitslosen die Reise nach Indonesien bezahlen. Bei Politik und Steuerzahlern stößt das Urteil auf Unverständnis. Bereich: Recht
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Tierschützer: Balluch klagt auf 1,2 Millionen Schadenersatz
26.645 Euro Entschädigung sieht der Staat als Schadenersatz angemessen, für 3 Monate Untersuchungshaft, den Verlust der Existenz, knapp 100 Verhandlungstage einschließlich Anwaltskosten. Für den...
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Ex-Verfassungsrichter: Staat muss vor NSA-Ausspähung schützen
Verfassungsrechtler haben bei der ersten Expertenanhörung des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags deutlich gemacht, dass Sicherheitsbehörden etwa gegen illegale Abhöranlagen hierzulande...
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Widerstand gegen Monsanto-Tomaten Patent
Versteckt vor der Öffentlichkeit ist es Monsanto wieder einmal gelungen, ein weiteres Patent auf Saatgut beim Europäischen Patentamt anzumelden. Die Organisation No Patents on Seeds! erhebt Einspruch...
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