Clik here to view.
Geht in der Justiz die Sonne unter?
Der Untergang einer funktionierenden, auf rechtsstaatlichen Grundsätzen beruhenden, Justiz scheint in Österreich näher als man glaubt. Unglaubliche Skandale beuteln hochrangige Staatsanwälte, Richter...
View ArticleClik here to view.
Verfassungsjurist: Demokratie in Gefahr wegen "kranker Justiz"
Heinz Mayer kritisiert Fehlbesetzungen im Justizministerium und "gegängelte" StaatsanwältInnen. Die Justiz sei "krank", sagt Heinz Mayer: Der Wiener Verfassungsrechts-Professor fällt ein hartes Urteil...
View ArticleClik here to view.
Wer Prozess unnötig verzögert muss zahlen
Immer wieder stellte eine beklagte Partei in einem Verfahren ähnliche Anträge, die das Verfahren jahrelang aufhielten. Dem Kläger reichte es: Er forderte den Ersatz für alle Schäden, die durch die...
View ArticleClik here to view.
Österreich: Millionenklagen gegen die Republik
Jetzt ist offenbar Schluss mit Lustig. Ehemalige Heimkinder lassen sich nicht mehr mit Almosen von ein paar Tausendern für unvorstellbares Leid abspeisen. Jetzt haben zwei Geschädigte Klagen von...
View ArticleClik here to view.
Egon Bachler: Vom Gutachter-Skandal zum Justiz-Skandal
Ein unglaublicher Gutachterskandal nimmt seinen Lauf. Der Salzburger Ex-Gutachter Egon Bachler wurde jetzt selbst begutachtet. Zumindest seine Arbeit wurde von dem Deutschen Spezialisten Prof. Dr. Max...
View ArticleClik here to view.
Gutachten bestätigt Ex-Heimkind Amnesie
Ansprüche auf Schadenersatz des 67-Jährigen gegen das Land OÖ sind damit nicht verjährt. Jenö Molnar will vom Land Oberösterreich 1,62 Millionen Euro Schadenersatz.Bereich: Recht
View ArticleClik here to view.
Hartz-IV-Urteil: Urlaubsreise für Sozialhilfe-Empfänger
Düsseldorf. Das Jobcenter Düsseldorf muss einem Langzeitarbeitslosen die Reise nach Indonesien bezahlen. Bei Politik und Steuerzahlern stößt das Urteil auf Unverständnis. Bereich: Recht
View ArticleClik here to view.
Tierschützer: Balluch klagt auf 1,2 Millionen Schadenersatz
26.645 Euro Entschädigung sieht der Staat als Schadenersatz angemessen, für 3 Monate Untersuchungshaft, den Verlust der Existenz, knapp 100 Verhandlungstage einschließlich Anwaltskosten. Für den...
View ArticleClik here to view.
Ex-Verfassungsrichter: Staat muss vor NSA-Ausspähung schützen
Verfassungsrechtler haben bei der ersten Expertenanhörung des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags deutlich gemacht, dass Sicherheitsbehörden etwa gegen illegale Abhöranlagen hierzulande...
View ArticleClik here to view.
Widerstand gegen Monsanto-Tomaten Patent
Versteckt vor der Öffentlichkeit ist es Monsanto wieder einmal gelungen, ein weiteres Patent auf Saatgut beim Europäischen Patentamt anzumelden. Die Organisation No Patents on Seeds! erhebt Einspruch...
View ArticleClik here to view.
Gutachter müssen künftig ihre Unabhängigkeit beweisen
Gutachter und Sachverständige vor Gericht sollen künftig etwaige Zweifel an ihrer Unabhängigkeit selbst ausräumen. Einem entsprechenden Antrag stimmte der Petitionsausschuss des Bundestages nach drei...
View ArticleClik here to view.
Dessauer Richter wegen Rechtsbeugung verurteilt
Viele Jahre fällte er selbst Urteile - jetzt hat das Landgericht Halle einen Richter wegen Rechtsbeugung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt Die Staatsanwaltschaft sprach von einem...
View ArticleClik here to view.
Über sexuellen Missbrauch gar nicht erst verhandelt
Wegen schweren sexuellen Missbrauchs war der 25-Jährige angeklagt. Gestern ist er vom Jugendschöffengericht in Ibbenbüren zu einer Geldstrafe von 300 Euro à 30 Tagessätzen verurteilt worden. Dabei ging...
View ArticleClik here to view.
Arzt wegen Ferngutachten verurteilt
Der Mediziner hatte in einem Sorgerechtsstreit Erzählungen einer Frau über ihren Mann als Tatsachen dargestellt. Das Landgericht München I hat einen Mediziner 5.000 Euro Geldbuße auferlegt, weil er...
View ArticleClik here to view.
NATO Soldat vergewaltigt 6-jähriges Mädchen in Tirol
Der Soldat war gerade mit seiner Truppe, der „7th Parachute Regiment Royal Horse Artillery”, auf einer Truppenübung in Tirol, als er nachts in ein Privathaus einstieg und dort im Kinderzimmer ein...
View Article